Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Allgemeines
Für alle Lieferungen der Peltzer Stefan und Buning Peter GbR, Schwartzstr. 51, 46397 Bocholt, an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Gewährleistung
Für alle gekauften Waren bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
3. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
4. Preise
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Gesamtpreis einschließlich Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile.
Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, die ggf. gesondert ausgewiesen werden.
5. Zahlung, Fälligkeit und Verzug
Die Bezahlung der Waren erfolgt gemäß unseren Zahlungsbestimmungen.
Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort fällig und zu zahlen.
Befinden Sie sich in Zahlungsverzug, haben Sie jede Fahrlässigkeit zu vertreten.
Sie haften wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen.
Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche behalten wir uns vor.
6. Lieferung
Die Lieferung erfolgt, vorbehaltlich unserer Zahlungsbestimmungen, unverzüglich nach Zahlungseingang an die von Ihnen mitgeteilte Adresse.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht erst mit Übergabe des Kaufgegenstands auf Sie über.
7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
8. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
9. Haftung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf; eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von uns gewährten Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
10. Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.